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Anlage 5 - Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
neugefasst durch B. v. 02.07.2002 BGBl. I S. 2459, 2671; aufgehoben durch § 57 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
Geltung ab 01.02.1979; FNA: 2030-7-3 Beamte
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Geltung ab 01.02.1979; FNA: 2030-7-3 Beamte
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Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4)
Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 4 sind folgende oberste Dienstbehörden zuständig:
Laufbahn | Oberste Dienstbehörde |
Einfacher Dienst | |
Einfacher Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung |
Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung |
Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom |
Einfacher technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse |
Mittlerer Dienst | |
Mittlerer Auswärtiger Dienst | Auswärtiges Amt |
Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Bundeskanzleramt |
Mittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
Mittlerer Forstdienst in der Bundesverwaltung | Bundesministerium der Finanzen |
Mittlerer nautischer und maschinentechnischer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Mittlerer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Mittlerer technischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Mittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung |
Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung |
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung |
Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Bundesministerium der Verteidigung |
Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom |
Mittlerer technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse |
Gehobener Dienst | |
Gehobener Auswärtiger Dienst | Auswärtiges Amt |
Gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Bundesagentur für Arbeit |
Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst | Bundeskanzleramt |
Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
Gehobener Forstdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Gehobener nichttechnischer Dienst der Bundesvermögensverwaltung | Bundesministerium der Finanzen |
Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Gehobener Archivdienst des Bundes | Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien |
Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Gehobener Schuldienst in der Bundespolizei | Bundesministerium des Innern |
Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung |
Gehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung |
Gehobener Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Bundesministerium der Verteidigung |
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung |
Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Bundesministerium der Verteidigung |
Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom |
Gehobener technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse |
Höherer Dienst | |
Höherer Auswärtiger Dienst | Auswärtiges Amt |
Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit | Bundesagentur für Arbeit |
Höherer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Bundeskanzleramt |
Höherer Forstdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Höherer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Höherer Archivdienst des Bundes | Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien |
Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Höherer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Höherer Schuldienst in der Bundespolizei | Bundesministerium des Innern |
Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Höherer Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Bundesministerium der Verteidigung |
Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - | Bundesministerium der Verteidigung |
Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom | Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom |
Höherer technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse |
Text in der Fassung des Artikels 346 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006
Frühere Fassungen von Anlage 5 BLV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
---|---|---|
aktuell vorher | 08.11.2006 | Artikel 346 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 5 BLV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 5 BLV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BLV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 BLV Gestaltung der Laufbahnen (vom 12.02.2009)
... Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) als Rechtsverordnung zu erlassen, auf die in der Anlage 5 aufgeführten obersten Dienstbehörden übertragen. In den Rechtsverordnungen nach ...
§ 47 BLV Übergangsvorschrift zu § 2 Abs. 4
... (BGBl. I S. 706) bereits im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn befinden, die in der Anlage 5 nicht aufgeführt ist, ist die entsprechende Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 346 9. ZustAnpV Bundeslaufbahnverordnung
... In der Spalte Oberste Dienstbehörde" der Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
V. v. 17.12.2002 BGBl. I S. 4558; aufgehoben durch § 16 V. v. 12.01.2017 BGBl. I S. 82
Eingangsformel LAP-gehDSteuerV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), von denen Anlage 5 durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3664) neu gefasst worden ist, ...
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - (LAP-gtDBahnwesenV)
V. v. 21.11.2002 BGBl. I S. 4438; aufgehoben durch § 25 V. v. 12.09.2014 BGBl. I S. 1526
Eingangsformel LAP-gtDBahnwesenV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ...
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes
V. v. 17.12.2002 BGBl. I S. 4555; aufgehoben durch § 16 V. v. 12.01.2017 BGBl. I S. 78
Eingangsformel LAP-mDSteuerV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ...
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