Zitierungen von § 9 FStrG

... dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben, 2. in einem ... zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben, 2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des ...

... der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 , 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses *) oder einer Plangenehmigung ...

... nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt, 7. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen ... größeren Umfangs vornimmt, 8. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen ... § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt, 9. vollziehbaren Auflagen ... anbringt, 9. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde, 10. entgegen § 9a ... Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde, 10. entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen ...

... nach § 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden. (7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten als Schutzwaldungen nach ... Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum 31. Dezember 2026 fort. (15) ...

...  12. die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen ( § 9 Absatz 7 des Bundesfernstraßengesetzes ), 13. die Erklärung zu Schutzwaldungen längs der Bundesfernstraßen in ...

... dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann." 2. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 17a Nummer 2 wird die Angabe „ § 9 Absatz 1 Satz 3 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" ersetzt. 2. In § 17d ... § 17a Nummer 2 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „ § 9 Absatz 1 Satz 4 " ersetzt. 2. In § 17d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz ... 9 Absatz 1 Satz 4" ersetzt. 2. In § 17d Satz 1 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 Satz 3 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" ... In § 17d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „ § 9 Absatz 1 Satz 4 " ...

... die „Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung)"." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a ... Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum 31. Dezember 2026 fort. (15) ...

... dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben,". 10. ... zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben,". 10. § 9 wird wie folgt geändert: ... 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben,". 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer ...