Änderung § 32 IfSG vom 23.04.2021

§ 32 IfSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung

§ 32 IfSG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.09.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1a G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

(Text alte Fassung)

¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. ² Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. ³ Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

(Text neue Fassung)

¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. ² Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. ³ Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) können insoweit eingeschränkt werden.