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Änderung § 54b IfSG vom 23.05.2020
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§ 54b IfSG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.05.2020 geltenden Fassung | § 54b IfSG n.F. (neue Fassung) in der am 09.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2150 |
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(Text alte Fassung) § 54b (neu) | (Text neue Fassung)§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt |
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 15a, 37 bis 39 und 41 betroffen sind. |
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