Änderung § 21 IfSG vom 09.08.2019

§ 21 IfSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung

§ 21 IfSG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 31 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

(Textabschnitt unverändert)

§ 21 Impfstoffe

(Text alte Fassung)

¹ Grund auf einer Bei dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. ² Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

(Text neue Fassung)

¹ Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. ² Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.