Zitierungen von § 28b IfSG

... der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer ...

...  5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen ...

... Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer ...

... unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote ...

... mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine dort genannte Maske nicht trägt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 ... Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine dort genannte Maske nicht trägt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 5 eine Einrichtung betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a ... § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 5 eine Einrichtung betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Buchstabe b Satzteil vor Satz 2 in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird, 12. ... 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b Absatz 1 Satz 2 , § 32 Satz 1, § 35 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 4, ...

... 2 und 3 eingefügt: „§ 2 Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes (1) Die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des ... 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes (1) Die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes werden ausgesetzt. Satz 1 gilt nicht für die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 ... des Infektionsschutzgesetzes werden ausgesetzt. Satz 1 gilt nicht für die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes , dass die in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen nur von Besuchern betreten werden ... die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. (2) Die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes wird ausgesetzt. § 3 Aussetzung der Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz ... Infektionsschutzgesetzes wird ausgesetzt. § 3 Aussetzung der Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes Die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des ... 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes Die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes werden ausgesetzt." 2. Der bisherige § 2 wird § ...

... § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein könnten." 6. § 28b wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden aufgehoben.  ... bis 11d werden aufgehoben. b) Nummer 11e wird Nummer 11b und die Wörter „ § 28b Absatz 5 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 28b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung ... und die Wörter „§ 28b Absatz 5 Satz 1" werden durch die Wörter „ § 28b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt. 9. In § ...

... „Impf-, Genesenen- und Testdokumentation" ersetzt. b) In der Angabe zu § 28b werden die Wörter „bei besonderem Infektionsgeschehen" gestrichen. 1. ... Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern." 3a. § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Bundesweit einheitliche ... Monate verlängern." 3a. § 28b wird wie folgt gefasst: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... 11a werden die folgenden Nummern 11b bis 11e eingefügt: „11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 eine Arbeitsstätte betritt, 11c. entgegen § 28b Absatz 2 Satz 1 eine ... entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 eine Arbeitsstätte betritt, 11c. entgegen § 28b Absatz 2 Satz 1 eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 3 Satz ... 28b Absatz 2 Satz 1 eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 3 Satz 1 die Einhaltung einer dort genannten Verpflichtung nicht oder nicht richtig überwacht, ... dort genannten Verpflichtung nicht oder nicht richtig überwacht, 11e. entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt,". b) Die bisherigen Nummern 11b bis ...

... Dezember 2021" durch die Angabe „19. März 2022" ersetzt. 7. § 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden die Wörter ... oder nicht rechtzeitig vorlegt,". bb) In Nummer 24 werden die Wörter „ § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ," gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „7d" durch die Angabe ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28b wie folgt gefasst: „§ 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28b wie folgt gefasst: „ § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 ... 28a und in den §§ 29 bis 31" durch die Wörter „den §§ 28a, 28b und 29 bis 31" ersetzt. 3. § 28b wird wie folgt gefasst:  ... durch die Wörter „den §§ 28a, 28b und 29 bis 31" ersetzt. 3. § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur ... und 29 bis 31" ersetzt. 3. § 28b wird wie folgt gefasst: „ § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 ... Nummer 11b wird durch die folgenden Nummern 11b bis 11d ersetzt: „11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine dort genannte Maske nicht trägt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 ... 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine dort genannte Maske nicht trägt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 5 eine Einrichtung betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe ... § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 5 eine Einrichtung betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Buchstabe b Satzteil vor Satz 2 in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,".  ... In Nummer 24 wird nach der Angabe „23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2," die Angabe „ § 28b Absatz 1 Satz 2 ," eingefügt. 6. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) § 28b Absatz 1 in der am 23. September 2022 geltenden Fassung und § 73 Absatz 1a Nummer 11b in der am 23. ...

... Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28c können die Länder in den Fällen des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 dritter Teilsatz Buchstabe b, Nummer 5 dritter Teilsatz, Nummer 6 dritter Teilsatz und Nummer 8 ...

... In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 28a die folgenden Angaben zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche ... 28a die folgenden Angaben zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen". 2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur ... 2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden." 3. Nach § 28b wird folgender § 28c eingefügt: „§ 28c ... 11a werden die folgenden Nummern 11b bis 11m eingefügt: „11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ... 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkunft oder des jeweils dazugehörigen ... des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhält, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet, 11e. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet, 11e. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet, 11f. entgegen § 28b Absatz ... 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet, 11f. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit Nummer 5 zweiter Halbsatz, eine dort genannte Einrichtung öffnet oder ... Einrichtung öffnet oder eine Veranstaltung durchführt, 11g. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt, 11h. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz, ... § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt, 11h. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet,  ... mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet, 11i. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt, 11j. entgegen ... 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt, 11j. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft, 11k. entgegen § ... 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft, 11k. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt, 11l. entgegen § 28b ... erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt, 11l. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 erster oder dritter Halbsatz eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt, ... eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt, 11m. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ein Übernachtungsangebot zur Verfügung stellt,". b) In Nummer 24 werden ... „§ 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2" ein Komma und die Wörter „ § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1" eingefügt. 6. Dem § 77 werden die folgenden Absätze 6 und ... Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage ... die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach ... 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht zuständige ... 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt. (7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach ...

... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat." 2. § 28b wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

... Grund des § 28b Absatz 8 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes , der durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) neu gefasst ...

... Die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. ... (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen, wird ausgesetzt. (2) Die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des ...

... Die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes werden ausgesetzt. Satz 1 gilt nicht für die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 ... werden ausgesetzt. Satz 1 gilt nicht für die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes , dass die in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen nur von Besuchern betreten werden ... die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. (2) Die Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes wird ...

... Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes werden ...