Zitierungen von § 68 IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IfSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 3. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist." 21c. § 68 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche ...
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 EpLaFoG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... „13. Abschnitt - Rechtsweg und Kosten". b) Nach der Angabe zu § 68 wird die Angabe zum bisherigen 13. Abschnitt gestrichen. 1. § 5 wird wie folgt ... eingefügt: „13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten". 7. § 68 Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt: „(1) Für ... c und f erlassenen Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben." 8. Nach § 68 wird die Überschrift des bisherigen 13. Abschnitts gestrichen. 9. § 73 wird ...
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Artikel 46 SozERG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 8. § 68 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 CovidIfSGAnpG 2022 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Menschen mit Behinderungen im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch." 21. Dem § 68 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Verwaltungsrechtsweg ist auch gegeben, ...
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