Änderung § 35a EnWG vom 30.04.2022

§ 35a EnWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.04.2022 geltenden Fassung

§ 35a EnWG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 25.11.2022 BGBl. I S. 2102

(Text alte Fassung)

§ 35a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 35a Allgemeines

(1) ¹ Der Marktgebietsverantwortliche wirkt im Rahmen der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit und kann in diesem Rahmen nach Maßgabe der §§ 35b bis 35d angemessene Maßnahmen ergreifen. ² Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erteilt die Zustimmung im angemessenen Umfang.

(2) ¹ Die Vorschriften dieses Teils sind nur für Gasspeicheranlagen anzuwenden, die mindestens einen Einspeisepunkt an das deutsche Fernleitungsnetz haben. ² Die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG Anlagen sind von den Vorschriften dieses Teils ausgenommen.