Änderung § 95b EnWG vom 12.12.2012

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§ 95b EnWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.12.2012 geltenden Fassung	§ 95b EnWG n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
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(Text alte Fassung) § 95b (neu)	(Text neue Fassung) § 95b Strafvorschriften
	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten Weise genutzt wird, oder 2. eine in § 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.
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