Änderung § 75 EnWG vom 08.09.2015

§ 75 EnWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 75 EnWG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 311 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) ¹ Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. ² Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu.

(3) ¹ Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, auf deren Erlass der Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. ² Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde den Antrag auf Erlass der Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. ³ Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu achten.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie richtet. ² § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richtet. ² § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.