Änderung § 94 EnWG vom 27.07.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 94 EnWG, alle Änderungen durch Artikel 1 WaStNUG am 27. Juli 2021 und Änderungshistorie des EnWGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 94 EnWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.07.2021 geltenden Fassung | § 94 EnWG n.F. (neue Fassung) in der am 27.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 94 Zwangsgeld | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. 2 Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro. | (Text neue Fassung) 1 Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. 2 Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. 3 Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro. |
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