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Änderung § 13k EnWG vom 30.07.2016
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| § 13k EnWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.07.2016 geltenden Fassung | § 13k EnWG n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 13k (neu) | (Text neue Fassung)§ 13k Netzstabilitätsanlagen |
(1) 1 Betreiber von Übertragungsnetzen können Erzeugungsanlagen als besonderes netztechnisches Betriebsmittel errichten, soweit ohne die Errichtung und den Betrieb dieser Erzeugungsanlagen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von § 2 Absatz 2 der Netzreserveverordnung gefährdet ist. 2 Diese Erzeugungsanlagen dürfen eine elektrische Nennleistung von insgesamt 2 Gigawatt nicht überschreiten. 3 § 7 Absatz 2 der Netzreserveverordnung ist entsprechend anzuwenden. 4 § 13e Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) 1 Die Errichtung der Erzeugungsanlagen soll dort erfolgen, wo dies wirtschaftlich oder aus technischen Gründen für den Netzbetrieb erforderlich ist. 2 Die Betreiber von Übertragungsnetzen ermitteln erstmalig den Bedarf für solche Erzeugungsanlagen spätestens bis zum 31. Januar 2017; die Bundesnetzagentur bestätigt den Bedarf jeweils spätestens bis zum Ablauf des zweiten darauf folgenden Monats. 3 Die Betreiber von Übertragungsnetzen ermitteln spätestens bis zum 15. Oktober 2022, ob weiterer Bedarf nach Satz 1 für die Jahre 2026 bis 2030 besteht; die Bundesnetzagentur bestätigt den Bedarf spätestens bis zum 31. Januar 2023. 4 Besteht der Bedarf fort, dürfen die Erzeugungsanlagen errichtet und weiterhin betrieben werden. |
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