Zitierungen von § 5b EnWG

... 1 Nummer 4 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sowie Festlegungen gemäß § 5b Absatz 1 Satz 2 und § 58a Absatz 4, 14. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 9, 65 und 68 ...

...  (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine andere Person in Kenntnis setzt oder 2. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer ...

... a) Nach der Angabe zu § 5a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten". b) Nach der Angabe ... § 95b Strafvorschriften". 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, ... 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (1) Personen, die ... in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nummer 1227/2011 sowie Festlegungen gemäß § 5b Absatz 1 Satz 2 und § 56 Satz 4," eingefügt. 7. Dem § 65 wird ... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine andere Person in Kenntnis setzt oder 2. entgegen ...

... 4 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sowie Festlegungen gemäß § 5b Absatz 1 Satz 2 und § 58a Absatz 4, 14. Entscheidungen hinsichtlich der ...

... (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...