Zitierungen von § 30 EnWG

... beantragt, kann die Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung der §§ 21 und 30 sowie der auf Grund des § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ...

... der technischen Vorschriften nach § 19, 8. die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33, 9. die Entscheidung über ...

... auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist. (4) § 30 Abs. 2 bleibt unberührt. (5) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 68, 69 und ...

... an dieser Feststellung hat. (3) Hat sich eine Entscheidung nach den §§ 29 bis 31 wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf ...

... 28f Absatz 1, § 28o Absatz 1 und 2, § 28p Absatz 1 und 5, der §§ 28q, 29, 30 Absatz 2 und 3 , der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 57b, 65, 110 Absatz 2 und 4 ... Gebühr zu entrichten. (2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30 Absatz 2 dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bevor eine Verfügung der ... Absatzes 2a der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, gegen den ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 bereits eingeleitet war. Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten ...

... § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder b) § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt, 3a. entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 dort genannten Daten ... 3i. entgegen § 13g Absatz 4 Satz 1 Strom erzeugt, 4. entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 eine Marktstellung missbraucht, 4a. entgegen § 35b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 ...

... eines Schlichtungsverfahrens nach § 111b zugrunde liegt, ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a ...

... 29 Absatz 2 EnWG 500 - 130.000 6 Zuwiderhandlungen gegen § 30 EnWG   6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, ... gegen § 30 EnWG   6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG , eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung einer ... nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung einer Zuwiderhandlung, nachdem diese ... abzustellen, oder die Feststellung einer Zuwiderhandlung, nachdem diese beendet ist, nach § 30 Absatz 3 EnWG 5.000 - 180.000 6.2 Abstellen der Zuwiderhandlung nach ... der Zuwiderhandlung nach Einleitung eines Verfahrens nach § 30 Absatz 2 EnWG, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist ...

...  Abstellen der Zuwiderhandlung nach Einleitung eines Verfahrens nach § 30 Abs. 2 EnWG, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist 1.250 - ...

... 2a eingefügt: „(2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30 Absatz 2 dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bevor eine Verfügung der ... Absatzes 2a der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, gegen den ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 bereits eingeleitet war." 20. In § 95 Absatz 2 Satz 3 wird nach den ...

... 3, § 21 Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen" gestrichen. 39. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 28f Absatz 1, § 28o Absatz 1 und 2, § 28p Absatz 1 und 5, der §§ 28r, 29, 30 Absatz 2 und 3 , der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 57b, 65, 110 Absatz 2 und 4 ...

... 4. Amtshandlungen auf Grund der §§ 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4, der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4 sowie ... eines Schlichtungsverfahrens nach § 111b zugrunde liegt, ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen ...

... eines verbindlichen Netzentwicklungsplans Wassersstoff abgeben." 41. Dem § 30 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit ein berechtigtes Interesse ... 1 und 5, § 28f Absatz 1, § 28o Absatz 1, § 28p Absatz 1 und 5, der §§ 29, 30 Absatz 2 und 3 , der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4, § 57b sowie der §§ 65, 110 Absatz ...

... 29 Absatz 2 EnWG 500 - 130.000 6 Zuwiderhandlungen gegen § 30 EnWG   6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, ... gegen § 30 EnWG   6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG , eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung einer ... nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung einer Zuwiderhandlung, nachdem diese ... abzustellen, oder die Feststellung einer Zuwiderhandlung, nachdem diese beendet ist, nach § 30 Absatz 3 EnWG 5.000 - 180.000 6.2 Abstellen der Zuwiderhandlung nach ... der Zuwiderhandlung nach Einleitung eines Verfahrens nach § 30 Absatz 2 EnWG, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist ...