Zitierungen von § 47 EnWG

... Vorfinanzierung der Übertragungsnetzkosten des Kalenderjahres 2023 nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 24b des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet zu werden. ...

... auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), 4. nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert ...

... „§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde". b) Die Angabe zu § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Rügeobliegenheit, ... b) Die Angabe zu § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion". 2. § 46 wird durch die folgenden ... Präklusion". 2. § 46 wird durch die folgenden §§ 46, 46a und 47 ersetzt: „§ 46 Wegenutzungsverträge (1) Gemeinden haben ... durch Festlegung gegenüber den Energieversorgungsunternehmen treffen. § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine ... 4. Dem § 118 wird folgender Absatz 20 angefügt: „(20) § 47 ist auf Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, in ... 46 Absatz 4 Satz 4 bekannt gegeben wurden mit der Maßgabe anwendbar, dass die in § 47 Absatz 2 Satz 1 bis 3 genannten Fristen mit Zugang einer Aufforderung zur Rüge beim ...

...  2. Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert ...

... Vorfinanzierung der Übertragungsnetzkosten des Kalenderjahres 2023 nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 24b des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet zu werden. Unbeschadet der ...

... Verträge laufen bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter. (23) § 47 ist auf Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, in ... des § 46 Absatz 4 Satz 4 bekannt gegeben wurden, mit der Maßgabe anwendbar, dass die in § 47 Absatz 2 Satz 1 bis 3 genannten Fristen mit Zugang einer Aufforderung zur Rüge beim jeweiligen Unternehmen ...