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Änderung § 15a ChemG vom 01.09.2013
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| § 15a ChemG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2013 geltenden Fassung | § 15a ChemG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2565 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 15a Gefahrenhinweis bei der Werbung | (Text neue Fassung)§ 15a (aufgehoben) |
Es ist verboten, für ein Biozid-Produkt zu werben, ohne in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise die folgenden Sätze hinzuzufügen: 'Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen'. In dem Warnhinweis nach Satz 1 darf das Wort 'Biozide' auch durch eine genauere Bezeichnung der Produktart ersetzt werden, für die geworben wird. Die Werbung für Biozid-Produkte darf im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt nicht verharmlosend wirken. Sie darf nicht die Angaben 'Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential', 'ungiftig', 'unschädlich' oder ähnliche Hinweise enthalten. |
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