Zitierungen von § 13 ChemG

... c) welche Gesichtspunkte der Hersteller oder Einführer bei der Einstufung der Stoffe nach § 13 Absatz 2 mindestens zu beachten hat, d) wer die gefährlichen Stoffe, Gemische oder ... Inverkehrbringen zu erhalten oder erneut anzubringen ist, g) dass andere als die in § 13 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind und ...

... nach § 12j Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt, 5. a) entgegen § 13 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einstuft, b) entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, d oder ...

... Die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die Kennzeichnung sind 1. auf das ... oder innergemeinschaftlich verbracht werden, wenn zusätzlich zu der Kennzeichnung nach den §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutscher ...

... (EG) Nr. 648/2004 in deutscher Sprache gekennzeichnet sind. Die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die Kennzeichnung bleiben unberührt. (2) ...

... 22 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014" ersetzt. 5. § 13 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder ... cc) Folgender Buchstabe g wird angefügt: „g) dass andere als die in § 13 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich ...

... entgegen § 15d Abs. 2, § 16d Abs. 1, § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 oder § 15 des Chemikaliengesetzes oder entgegen § 20 Abs. 2, auch in Verbindung mit ...

... Abschnitt Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung". d) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und ... d) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten". e) Die Angabe zu § ... „Dritter Abschnitt Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung". 22. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und ... und Verpackung". 22. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (1) Die Einstufung, ... „Gemische" ersetzt. bbb) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" ersetzt. c) In ... In Buchstabe c wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" ersetzt. c) In Absatz 3 wird jeweils das Wort ... aa) Buchstabe a und b werden wie folgt gefasst: „a) entgegen § 13 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einstuft, b) entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 ...

... nach Artikel 129 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006." 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... Nr. 2 in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften, § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 oder § 15 des Chemikaliengesetzes oder entgegen § 20 Abs. 2, auch in Verbindung mit ...

... Die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die Kennzeichnung sind 1. auf das ... oder eingeführt werden, wenn zusätzlich zu der Kennzeichnung nach den §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutscher ...

... gebracht oder eingeführt werden, wenn 1. die Wirkstoffe nach den §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind und 2. den ...

... 9. entgegen § 15d Abs. 2, § 16d Abs. 1, § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Chemikaliengesetzes oder entgegen § 20 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer ...

...  die vorgesehene Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes; 8. nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 des ...

... 16a Abs. 1 Nr. 7 des Chemikaliengesetzes: die vorgesehene Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes; 8. nach § 16a Abs. 2 des ...

... Nr. 8 Buchstabe a bis c, e und f sowie Angaben über die vorgesehene Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes; 12. nach § 16b Abs. 3 des ...