(1) Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 25. November 2000 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt, gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(2) Bis zum 27. Januar 2006 dürfen Lebensmittel nach den bis zum 25. Januar 2005 geltenden Vorschriften gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Lebensmittel, die unter Verwendung von Süßstoffen nach den bis zum 25. Januar 2005 geltenden Vorschriften bis zum 29. Juli 2005 erstmalig in den Verkehr gebracht worden sind, bis zum 29. Januar 2006 weiter in den Verkehr gebracht werden.

(4) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht und gekennzeichnet und danach bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften V. v. 30. September 2008 BGBl. I S. 1911 m.W.v. 11. Oktober 2008

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Frühere Fassungen von § 9a ZZulV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	11.10.2008	Artikel 3 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 30.09.2008 BGBl. I S. 1911
aktuell vorher	15.02.2008	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 30.01.2008 BGBl. I S. 132
aktuell	vor 15.02.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9a ZZulV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a ZZulV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZZulV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften

V. v. 30.09.2008 BGBl. I S. 1911

Artikel 3 LMRVÄndV Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

... 6 Satz 2 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung angegeben werden." 2. § 9a Abs. 5 wird aufgehoben. ...

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272

Artikel 23 LMIDVEV Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

... § 9a der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Mai ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

V. v. 30.01.2008 BGBl. I S. 132

Artikel 1 2. ZZulVuaÄndV Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

... vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Bis zum Ablauf des 14. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2173/a30948.htm

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