Änderung § 12 OrtsDruckV vom 14.08.2010

§ 12 OrtsDruckV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.08.2010 geltenden Fassung

§ 12 OrtsDruckV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.08.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1139

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 neue ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt.

(Text alte Fassung)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte verwendet.

(Text neue Fassung)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte verwendet.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes strafbar.