Zitierungen von § 15 5. VermBG

... in § 3 Absatz 3 genannten Gläubiger in die Datenübermittlung nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 eingewilligt hat und sein Einkommen die Grenze von 40.000 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung ...

... (8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) sind erstmals ... teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) durch ein im ... mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der § 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) weiter ... (16) Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25. Mai 2018 unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 4 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das Institut ... der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger verpflichtet, die Daten nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln, es sei denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich ...

... 3 Absatz 3 genannten Gläubiger in die Datenübermittlung nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 eingewilligt hat und sein Einkommen folgende Grenzen nicht ... der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs." 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, ...

... Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist,". 4. § 15 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. entweder das Ende der für die ... § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) sind ...

...  15 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März ...

... der jeweils geltenden Fassung,". c) In Buchstabe f wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.  ... In Buchstabe f wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 4 Nr. 4 zweiter Halbsatz wird ...

... § 15 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. ...

... in § 3 Absatz 3 genannten Gläubiger in die Datenübermittlung nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 eingewilligt hat und sein Einkommen die Grenze von 40.000 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung ...

... Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 Satz 4 bis 6 wird aufgehoben. 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 16 angefügt:  ... Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25. Mai 2018 unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 4 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das Institut ... der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger verpflichtet, die Daten nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln, es sei denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich ...