§ 6 - Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz (AbsFondsGBeitrV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 04.07.1994 BGBl. I S. 1456; aufgehoben durch § 3 Artikel 1 G. v. 25.05.2011 BGBl. I S. 950
Geltung ab 13.03.1994; FNA: 780-5-2 Organisation der Landwirtschaft

§ 6

(1) Der Beitrag nach § 10 Abs. 3 Nr. 9 des Absatzfondsgesetzes wird jeweils für vier Monate erhoben.

(2) Die nach Landesrecht für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau zuständigen Stellen oder die sonst von den Ländern bestimmten Stellen teilen der Bundesanstalt die Betriebe mit, die für gewerbliche Zwecke geschlachtetes Vieh der Fleischbeschau zuführen, sowie die Anzahl der von jedem dieser Betriebe für gewerbliche Zwecke der Fleischbeschau zugeführten Rinder, Schweine und Schafe. Die Mitteilungen erfolgen jeweils für vier Monate bis spätestens zum Ende des folgenden Monats.

(3) Die Bundesanstalt erteilt auf Grund der Mitteilung nach Absatz 2 einen Beitragsbescheid. Der Beitrag wird zwei Wochen nach Zugang des Bescheides fällig.

(4) Die in Absatz 2 bestimmten Stellen erhalten von der Bundesanstalt 0,015 Euro für jedes nach dieser Vorschrift gemeldete beitragspflichtige Stück Vieh. Die Auszahlung erfolgt nach Erreichen eines Betrages von fünfzig Euro.