interne Verweise§ 55 SG Entlassung (vom 01.01.2025) ... 3 entsprechend. Für das Verfahren bei der Entlassung nach § 46 Absatz 2a gilt § 47a entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392
Artikel 1 VerfFEG Änderung des Soldatengesetzes ... b) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a". ... regelt das Soldatenversorgungsgesetz." 5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die ... 5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „ § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a (1) ... „Für das Verfahren bei der Entlassung nach § 46 Absatz 2a gilt § 47a entsprechend." 9. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2246/v305649.htm