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Änderung § 21 StromStV vom 01.08.2013
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§ 21 StromStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 21 StromStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84 |
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(Text alte Fassung) § 21 (neu) | (Text neue Fassung)§ 21 Übergangsregelung |
(1) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) 1 Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember 2017. 2 Der Erlaubnisschein ist unverzüglich zurückzugeben. |
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