Zitierungen von § 3 StromStV

... §§ 12a und 14a geltend zu machen. (3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte ...

... verbunden werden. (1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis ... § 3 Absatz 2a entsprechend. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7  ...

... nach Satz 1 erteilt wurde. (2a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend. (3) Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat ...

... handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz ... 1. entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit ...

... auf Zulassung eines stationären Batteriespeichers". d) Die Angaben zu den §§ 3 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung und Erlöschen der ... d) Die Angaben zu den §§ 3 und 9 werden wie folgt gefasst: „ § 3 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis § 9 Erteilung und Erlöschen der ... Hauptzollamt anzuzeigen." d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 6. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 3 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Der bisherige Wortlaut wird ... 2 wird angefügt: „(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß." 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) ... 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 4" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz ... durch die Wörter „§ 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4" ersetzt. c) ...

... und die Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung der Speicher." 6. Dem § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3 , 5 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung, Überprüfung ... a) Die Angaben zu den §§ 3, 5 und 9 werden wie folgt gefasst: „ § 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis § 5 Anmeldung ... „oder in der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung" eingefügt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach ... 1a eingefügt: „(1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend." 7. § 13a wird wie folgt geändert: a) Nach ... 2a eingefügt: „(2a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend." b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 4 ...

... ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen." 6. Dem § 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen ...

... § 3 Absatz 3 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. August 2021 ...

...  § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. ...

... Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte ...