Zitierungen von § 11 StromStV

... mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ... 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, eine ... oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, 4. entgegen § ...

... gefasst: „§ 4a (weggefallen)". d) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 11a Strom aus erneuerbaren ... der Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent entnommen werden kann." 12. § 11 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ... Erlaubnis geforderten Angaben und Unterlagen zur Prüfung vorlegt." 13. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Strom aus erneuerbaren ...

... 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes)." 13. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Der ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Absatz ... 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht ... 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder  ...

... der ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem die Beschreibung dem Hauptzollamt nach § 11 Abs. 4 vorzulegen war, auf Grund der Erlaubnis steuerbegünstigt entnommen wurde, als zu einem ... Fälligkeit der Steuer." 9. § 10 wird aufgehoben. 10. § 11 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 8 wird aufgehoben. 11. Nach § 12 wird folgender § 12a ...