§ 2 - Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung (LMTV)

V. v. 13.04.1987 BGBl. I S. 1212; aufgehoben durch Artikel 23 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
Geltung ab 01.10.1987; FNA: 2125-40-35 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 ←

→ § 2a

§ 2 Verwendung der Transportbehälter

§ 2 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Für die Beförderung von Lebensmitteln dürfen nur Transportbehälter verwendet werden, die

1.: den Anforderungen der §§ 3 und 4 entsprechen und
2.: a) fabrikneu sind oder eine dem fabrikneuen Zustand entsprechende Beschaffenheit haben oder
b): ausnahmslos für Lebensmittel oder für die in der Anlage 1 bezeichneten Stoffe (Transportgut) benutzt worden sind.

(2) Es ist verboten, Transportbehälter, die nach § 3 Nr. 5 gekennzeichnet sind, zur Beförderung anderer Stoffe als Lebensmittel, Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 des Weingesetzes oder der in der Anlage 1 bezeichneten Stoffe zu benutzen.

§ 1 ←

→ § 2a

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 2 LMTV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 LMTV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMTV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2a LMTV Ausnahmen für die Beförderung von Ölen und Fetten

... Abweichend von den §§ 2 , 3 Nr. 5 und § 5 dürfen Öle und Fette, die als Lebensmittel bestimmt sind, als ...

§ 2b LMTV Ausnahmen für die Beförderung von Rohzucker

... Abweichend von den §§ 2 und 3 Nr. 5 und dem § 5 darf Rohzucker, der unraffiniert nicht für den menschlichen ...

§ 5 LMTV Abfüllen in Transportbehälter

... dürfen nur in Transportbehälter abgefüllt werden, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 ...

§ 6 LMTV Ordnungswidrigkeiten

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. a) § 2 Abs. 1 zur Beförderung von Lebensmitteln Transportbehälter verwendet oder b) ... Lebensmittel in Transportbehälter abfüllt, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 nicht entsprechen, oder 2. § 2 Abs. 2 Transportbehälter, die nach ... die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 nicht entsprechen, oder 2. § 2 Abs. 2 Transportbehälter, die nach § 3 Nr. 5 gekennzeichnet sind, zur Beförderung ...

Anlage 1 LMTV (zu § 2) Stoffe, die in Transportbehältern befördert werden dürfen

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2271/a32078.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben