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Änderung § 29b JuSchG vom 01.05.2021

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§ 29b JuSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2021 geltenden Fassung
§ 29b JuSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
 
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§ 29b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 29b Bericht und Evaluierung


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1 Dieses Gesetz wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. 2 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation. 3 In der Folge wird alle zwei Jahre dem Beirat Bericht erstattet über die weitere Entwicklung bei dem Erreichen der Schutzziele des § 10a. 4 Alle vier Jahre ist dieser Bericht von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorzulegen.