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Änderung § 29b JuSchG vom 01.05.2021
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§ 29b JuSchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2021 geltenden Fassung | § 29b JuSchG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 742 |
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(Text alte Fassung) § 29b (neu) | (Text neue Fassung)§ 29b Bericht und Evaluierung |
1 Dieses Gesetz wird drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. 2 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation. 3 In der Folge wird alle zwei Jahre dem Beirat Bericht erstattet über die weitere Entwicklung bei dem Erreichen der Schutzziele des § 10a. 4 Alle vier Jahre ist dieser Bericht von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorzulegen. |
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