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Synopse aller Änderungen des ENeuOG am 15.07.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. Juli 2016 durch Artikel 107 des 2. BRBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ENeuOG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| ENeuOG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung | ENeuOG n.F. (neue Fassung) in der am 15.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 107 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Artikel 1 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen Artikel 2 Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Artikel 3 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes Artikel 4 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs Artikel 5 Allgemeines Eisenbahngesetz Artikel 6 Anpassung anderer Rechtsvorschriften Artikel 7 (aufgehoben) Artikel 8 Außerkrafttreten bisherigen Rechts Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost | |
| (Text alte Fassung) Artikel 10 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang | (Text neue Fassung) Artikel 10 (aufgehoben) |
Artikel 11 Inkrafttreten | |
Artikel 8 Außerkrafttreten bisherigen Rechts | |
§ 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489) soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt, 2. das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 129 dieses Gesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt, § 2 | |
| Die §§ 6a, 6c, 6e Abs. 1 und die §§ 6f und 6g des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten fort. | (aufgehoben) |
§ 3 1 Bis zur Eintragung der gemäß § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die §§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 2 § 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt. 3 § 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 4 Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind. § 4 (1) 1 Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse. 2 Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 3 Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft. 4 Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten. (2) Absatz 1 gilt für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts entsprechend. | |
Artikel 10 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang | Artikel 10 (aufgehoben) |
Die auf Artikel 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2345/v199659-2016-07-15.htm