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Zitierungen von § 5 AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 AbgG Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

... nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten ( § 5 Abs. 1 ) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste ...

§ 8 AbgG Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

... Die §§ 5 bis 7 gelten für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend. (2) ... berufen worden ist. (3) Absatz 2 und die Vorschriften der §§ 5 , 6 und 7 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen ...

§ 36 AbgG Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

... wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten ( § 5 Abs. 1 ) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72

§ 40 BBG Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter (vom 14.03.2015)

... Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, der §§ 9, 23 Abs. 5 und des § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes ...

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 7 BRAO Versagung der Zulassung (vom 01.08.2021)

... Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen. ...

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 121 DRiG Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

... den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. ...

Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)

G. v. 06.04.1979 BGBl. I S. 413; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.07.2014 BGBl. I S. 906

§ 8 EuAbgG Angehörige des öffentlichen Dienstes

... Wegfall der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zu gewähren. (3) Die §§ 5 bis 9 und 36 Abs. 1 und 2 des Abgeordnetengesetzes, § 36 Abs. 2 des Deutschen ...

Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 14 PAO Versagung der Zulassung (vom 01.08.2022)

... Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen. ...

Soldatengesetz (SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72

§ 4 SG Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (vom 07.07.2021)

... wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst ...

§ 25 SG Wahlrecht; Amtsverhältnisse (vom 11.01.2017)

... Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes ...

§ 51 SG Wiederverwendung (vom 09.08.2019)

... eines Berufssoldaten. (6) Ein Berufssoldat, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf ...

§ 54 SG Beendigungsgründe (vom 01.01.2025)

... werden. (4) Ein Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 450

Artikel 1 33. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 2. ...

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts

G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394

Artikel 3 WahluAbgRÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... „wegen" die Wörter „des Erwerbs," eingefügt. 2. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Nach dem Wort „Tage" wird die ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5 , 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen." ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesbeamtengesetz (BBG)

neugefasst durch B. v. 31.03.1999 BGBl. I S. 675; aufgehoben durch Artikel 17 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160

§ 89a BBG

... in den Deutschen Bundestag gewählte Beamte maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, §§ 9, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes ...

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