Tools:
Update via:
Zitierungen von § 54 AbgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AbgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62 AbgG Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (vom 19.10.2021)
... Die Rechtsstellung nach § 54 entfällt 1. bei Erlöschen des Fraktionsstatus, 2. bei ... erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 54 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung der Gläubiger hat ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und wird wie folgt geändert: ... wird durch die Angabe „§ 59 Absatz 1" ersetzt. 10. Der bisherige § 54 wird § 62 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 46" durch die Angabe „ § 54 " ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 4" ... d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 46" durch die Angabe „ § 54 " ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2348/v33313.htm