Zitierungen von § 59 AbgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AbgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 61 AbgG Rechnungsprüfung (vom 19.10.2021)
... Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 59 Absatz 1 . (2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 450
Artikel 1 33. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... einzustellen." b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 7. In § 59 Absatz 1 werden die Wörter „werden in Ausführungsbestimmungen geregelt" durch die ...
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... ersetzt. b) Die Angabe „§ 51 Abs. 1" wird durch die Angabe „ § 59 Absatz 1" ersetzt. 10. Der bisherige § 54 wird § 62 und wird wie folgt ...
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