Artikel 4 - Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 (KraftStÄndG 1997)

G. v. 18.04.1997 BGBl. I S. 805
Geltung ab 25.04.1997; FNA: 611-17-5 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 1 bis 3 ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung können aufgrund der Ermächtigungen in § 15 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 1 bis 3 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 5

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2352/a33369.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben