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Änderung § 28 Verschollenheitsgesetz vom 01.09.2009
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§ 28 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 28 n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 55 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
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(Textabschnitt unverändert) § 28 | |
(Text alte Fassung) (1) Beschlüsse, die auf sofortige weitere Beschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen, die auf sofortige weitere Beschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war. | (Text neue Fassung) (1) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war. |
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