Abschnitt V - Verschollenheitsgesetz (VerschG k.a.Abk.)

G. v. 15.01.1951 BGBl. I S. 63; zuletzt geändert durch Artikel 182 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 401-6 Nebengesetze zum Allgemeinen Teil

Abschnitt V Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 46

(1) Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft.

(2) (Aufhebungen)

(3) (Verweisung)

§ 47

(weggefallen)

§ 48

(weggefallen)

§ 49

(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Todeserklärung wirksam wird.

(2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33a dieses Gesetzes gleich.

§§ 50 bis 54

(Änderung von Vorschriften, gegenstandlos)