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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 24.04.2006 aufgehoben
§ 1 - Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung (OlivBhV k.a.Abk.)
V. v. 10.10.1995 BGBl. I S. 1242; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 14.10.1995; FNA: 7847-11-4-77 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 14.10.1995; FNA: 7847-11-4-77 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 wird in 7 Vorschriften zitiert
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven.
Zitierungen von § 1 Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 OlivBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OlivBhV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 OlivBhV Zuständigkeit
... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...
§ 4 OlivBhV Gewichtsfeststellung, Probenahme und Untersuchung von abgefülltem Olivenöl
... Olivenöls Proben ziehen. Die Kontrolluntersuchungen werden nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte von hierzu geeigneten und von der Bundesanstalt zu bestimmenden ... größere als die abgefüllte Menge verbindlich sein kann, nicht die in den in § 1 genannten Rechtsakten aufgeführten Begriffsbestimmungen, kann der Abfüllbetrieb die ...
§ 6 OlivBhV Einfuhr, Ausfuhr und Verwendung
... Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zollstelle bei der ... der Bundesanstalt zu übersenden. (2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist 1. ... bei der Ausfuhrzollstelle zu beantragen und nach Erfüllung der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Voraussetzungen zusammen mit der Ausfuhranmeldung ...
§ 7 OlivBhV Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl und daraus gewonnenen sauren Raffinationsölen
... wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vermischung erfahren haben. (2) Vermischungen ...
§ 8 OlivBhV Genehmigung der Umfüllung von Olivenöl
... Die Umfüllung, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten genehmigungspflichtig ist, kann erst nach Erteilung der Genehmigung durch ... auf Umfüllung von Olivenöl sind zusammen mit der Leistung der nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Sicherheit bei der Bundesanstalt zu stellen. ...
§ 9 OlivBhV Kontrolle der Einfuhr von bestimmten Oliven in die Gemeinschaft
... die die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung ausstellt. (3) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist bei der ...
§ 10 OlivBhV Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
... Oliven, die einer besonderen Überwachung unterliegen, einer Abfüllung nach den in § 1 genannten Rechtsakten zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten ... nach den in § 1 genannten Rechtsakten zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um weitere Aufzeichnungen ...
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