§ 5 - Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung (OlivBhV k.a.Abk.)

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der Bundesanstalt zu stellen.

(2) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt.

(3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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