Änderung I. Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 16.03.2006

I. a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.03.2006 geltenden Fassung

I. n.F. (neue Fassung)
in der am 30.12.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 2 A. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2401

(Textabschnitt unverändert)

I.

Nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915) der durch Nummer 1 der Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772) neu gefasst worden ist, wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) widerruflich auf

(Text alte Fassung)

- die Direktorin oder den Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,

- die Direktorin oder den Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,

- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundessozialgerichts,

- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes,

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts und

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Robert Koch-Instituts

(Text neue Fassung)

- die Direktorin oder den Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, **)

- die Direktorin oder den Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, **)

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, **)

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts und **)

- die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Robert Koch-Instituts **)

(Textabschnitt unverändert)

jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen.

(Text neue Fassung)

---
**) Anm. d. Red.: nicht mehr anzuwenden gemäß A. v. 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1529)