§ 2a - Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

Artikel 7 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1310, 1322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 860-6-20 Sozialgesetzbuch

§ 2a Kostenstruktur

¹Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen:

1. Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten nebeneinander in den folgenden Formen:

a) als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro;

b) als Prozentsatz des gebildeten Kapitals;

c) als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;

d) als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen;

e) als Prozentsatz des Stands des Wohnförderkontos;

f) ab Beginn der Auszahlungsphase als Prozentsatz der gezahlten Leistung;

2. folgende anlassbezogene Kosten:

a) für eine Vertragskündigung mit Vertragswechsel oder Auszahlung;

b) für eine Verwendung des gebildeten Kapitals im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes;

c) für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich des Vertragspartners.

²Von Satz 1 bleiben unberührt

1. gesetzliche Schadenersatzansprüche,

2. bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 die Kosten und die Gebühren nach § 16 Absatz 4 der Preisangabenverordnung sowie

3. Steuern, die der Anbieter für den Anleger einzubehalten und abzuführen hat.

³§ 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze G. v. 25. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 294 m.W.v. 7. November 2023