Änderung § 100 IRG vom 01.11.2019

§ 98 IRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2019 geltenden Fassung

§ 100 IRG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414; 2019 BGBl. I S. 1724

(Text alte Fassung)

§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

(Text neue Fassung)

§ 100 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

(Textabschnitt unverändert)

¹ Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. ² Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwendbar, wenn die nicht gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27. Oktober 2010 ergangen ist.