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Änderung § 87c IRG vom 27.11.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 87c IRG, alle Änderungen durch Artikel 1 6. IRGÄndG am 27. November 2020 und Änderungshistorie des IRGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 87c IRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.11.2020 geltenden Fassung | § 87c IRG n.F. (neue Fassung) in der am 27.11.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden. 2 Er erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach Zugang zu äußern, und ist darüber zu belehren, dass die Bewilligungsbehörde nach Ablauf dieser Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen ein Anhörungsschreiben mit Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden. 2 Er erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach Zugang zu äußern, und ist darüber zu belehren, dass die Bewilligungsbehörde nach Ablauf dieser Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird. (1a) Das Anhörungsschreiben nach Absatz 1 Satz 1 kann vollständig durch automatische Einrichtungen erstellt werden. |
(2) Die Anhörung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn die Bewilligungsbehörde 1. die Vollstreckung als unzulässig ablehnt, 2. ein Bewilligungshindernis nach § 87d geltend macht oder 3. von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1 beantragt. | |
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