Zitierungen von § 96b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 96e IRG Ausgehende Ersuchen (vom 19.12.2020)
... durch das insoweit befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen. (5) § 96b Absatz 5 gilt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen § 96a Grundsatz § 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen § 96c ... dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, ist § 77 anzuwenden. § 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen (1) Über die ... durch das insoweit befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen. (5) § 96b Absatz 5 gilt entsprechend." 18. Der bisherige Elfte Teil wird der Zwölfte Teil. ...
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