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Zitierungen von § 96e IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96e IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... Ersuchen § 96c Vollstreckung § 96d Rechtsbehelf § 96e Ausgehende Ersuchen". f) Die Angabe zum bisherigen Elften Teil wird die Angabe ... eines Landgerichts, so gilt für das weitere Verfahren § 42 entsprechend. § 96e Ausgehende Ersuchen (1) Für die Ausstellung und Übermittlung von Ersuchen um ...

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