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Zitierungen von § 27 Versammlungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 VersammlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VersammlG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 VersammlG
... auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, ...
Zitat in folgenden Normen
Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... um a) Straftaten von erheblicher Bedeutung oder b) Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen. (3) ...
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