Änderung § 102a VwGO vom 01.11.2013

§ 102a VwGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2013 geltenden Fassung

§ 102a VwGO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Text alte Fassung)

§ 102a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 102a

(1) ¹ Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. ² Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und Tonübertragung teilnimmt. ³ Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.

(2) ¹ Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte gestatten. ² Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.

(3) ¹ Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten per Bild- und Tonübertragung gestatten. ² Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. ³ Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) ¹ Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Übertragung aufzuzeichnen. ² Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen. ³ Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen. ⁴ Über Beginn und Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu informieren.

(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 87 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 87c Absatz 2 Satz 1).