Änderung § 55c VwGO vom 01.07.2014

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§ 55c VwGO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung	§ 55c VwGO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 55c →
	nächste Änderung durch Artikel 5 →

(Text alte Fassung) § 55c (neu)	(Text neue Fassung) § 55c Formulare; Verordnungsermächtigung
	1 Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3 Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 55c →
	nächste Änderung durch Artikel 5 →

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