Synopse aller Änderungen der VwGO am 15.10.2016

VwGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.10.2016 geltenden Fassung

VwGO n.F. (neue Fassung)
in der am 15.10.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222

(Textabschnitt unverändert)

§ 46

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel

(Text alte Fassung)

1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts,

2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und

3. (weggefallen)

(Text neue Fassung)

1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und

2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.

(Textabschnitt unverändert)

§ 90

(Text alte Fassung)

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(Text neue Fassung)

¹ Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. ² In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

(Textabschnitt unverändert)

§ 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

(Text alte Fassung)

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

(Text neue Fassung)

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

(Textabschnitt unverändert)

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.