Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

G. v. 25.04.2013 BGBl. I S. 935; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202

Artikel 4 VidVerfG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... (4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 87 Absatz 1 Satz 2 Nummer ...

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

Artikel 11 ViKoAnwFG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Erörterungstermine ( § 87 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 87c Absatz 2 Satz 1)." 4. Dem § 116 Absatz 1 wird folgender Satz ...

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