Synopse aller Änderungen der DVLStHV am 20.07.2017

DVLStHV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.07.2017 geltenden Fassung

DVLStHV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Erster Teil Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
    § 1 Antrag
    § 2 Nachweise
    § 3 Anerkennungsurkunde
    § 4 Ablehnung der Anerkennung
Zweiter Teil Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter

(Text alte Fassung)

    § 4a Eröffnung einer Beratungsstelle

(Text neue Fassung)

    § 4a Eröffnung und Verlegung einer Beratungsstelle

(Textabschnitt unverändert)

    § 4b Bestellung eines Beratungsstellenleiters
Dritter Teil Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
    § 5 Eintragung
    § 5a Ablehnung der Eintragung
    § 6 Löschung
    § 7 Meldepflichten
    § 8 Mitteilung über Eintragung und Löschung
Vierter Teil Haftpflichtversicherung
    § 9 Versicherungspflicht
    § 10 Mindestversicherungssumme
    § 11 Sonstige Inhalte des Versicherungsvertrags
    § 12 Ausschlüsse
    § 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung
    § 14 Anzeige von Veränderungen

(Text alte Fassung)

§ 4a Eröffnung einer Beratungsstelle

Die Mitteilung über die Eröffnung einer Beratungsstelle (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes) muß folgende Angaben enthalten:

1. Anschrift der Beratungsstelle,

(Text neue Fassung)

§ 4a Eröffnung und Verlegung einer Beratungsstelle

Die Mitteilung über die Eröffnung oder die Verlegung einer Beratungsstelle (§ 23 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1. die Anschrift der Beratungsstelle und im Fall ihrer Verlegung die bisherige und die neue Anschrift der Beratungsstelle,

(Textabschnitt unverändert)

2. ob und gegebenenfalls welche räumlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen bestehen.

§ 6 Löschung

Im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine sind zu löschen

1. Lohnsteuerhilfevereine,

a) wenn die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen oder unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen ist,

b) wenn der Sitz und die Geschäftsleitung aus dem Bezirk der Aufsichtsbehörde verlegt wird;

(Text alte Fassung)

2. Beratungsstellen, wenn die Beratungsstelle geschlossen ist.

(Text neue Fassung)

2. Beratungsstellen, wenn die Beratungsstelle geschlossen ist;

3. Beratungsstellen, wenn deren Sitz in den Bezirk einer anderen Aufsichtsbehörde verlegt wird.