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Synopse aller Änderungen des EGGenTDurchfG am 08.09.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 8. September 2015 durch Artikel 58 der 10. ZustAnpV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des EGGenTDurchfG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| EGGenTDurchfG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | EGGenTDurchfG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 58 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) § 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | |
| (Text alte Fassung) § 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | (Text neue Fassung) § 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft |
§ 3 Beteiligung anderer Behörden des Bundes § 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel § 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel § 4 Überwachung § 5 Mitwirkung von Zollstellen § 5a Erlass von Rechtsverordnungen § 6 Strafvorschriften § 7 Bußgeldvorschriften Anlage (zu § 3a Abs. 4 Satz 2) Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist | |
§ 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | § 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft |
| Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und des Artikels 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003. | Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und des Artikels 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003. |
§ 5a Erlass von Rechtsverordnungen | |
| (1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, insbesondere zur Überwachung der Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, erforderlich ist, | (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, insbesondere zur Überwachung der Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, erforderlich ist, |
1. das Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln oder 2. das Verbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln in das Inland oder die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. | |
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. | (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. |
(3) § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt entsprechend. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2448/v194187-2015-09-08.htm